//Interview mit Bundesminister und ÖVP-Parteichef Sebastian Kurz

Interview mit Bundesminister und ÖVP-Parteichef Sebastian Kurz

© ÖVP

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Herr Bundesminister, Studien zufolge gilt: Wer sein Leben frei und selbstbestimmt führen kann, der fühlt sich auch zufrieden. Vieles in Österreich – von hohen Steuern und Abgaben über eine überbordende Verwaltung und Bürokratie bis hin zu bremsenden Interessenvertretungen – macht allerdings den Menschen und Unternehmen das Leben schwer. Was wollen Sie mit Ihrer Reformbewegung ändern?

Die Freiheit der Bürger ist eine der wichtigsten Grundprinzipien unserer Demokratie. Wir wollen, dass der Staat Rahmenbedingungen vorgibt, aber so wenig wie möglich in den Alltag der Menschen eingreift. Das bedeutet für uns vor allem Überregulierung zu beseitigen. Sie ist nicht nur ein tägliches Ärgernis für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Unternehmerinnen und Unternehmer, sondern schadet unserem gesamten Standort und gefährdet Wachstum und Arbeitsplätze. Was es meiner Meinung nach braucht, ist ein gesundes Augenmaß. Allein in den letzten 16 Jahren gab es 422 Novellierungen des Steuerrechts, im Schnitt alle 14 Tage. Hier ist jegliches Augenmaß verloren gegangen. Mit einer Steuer- und Abgabenquote von 43,2% liegen wir im europäischen Spitzenfeld. Wir wollen den Menschen daher durch eine spürbare Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf zumindest 40% wieder finanzielle Freiheit zurückgeben. Dasselbe gilt bei der Arbeitszeit: Wir wollen den Menschen ermöglichen, sich ihre Arbeitszeit flexibler einteilen zu können. Das nutzt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gleichermaßen wie den Unternehmen. Unser Leitsatz: Arbeit dann, wenn Arbeit anfällt, ohne die Gesamtarbeitszeit zu erhöhen.

Alt-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel betonte immer die Bedeutung des ländlichen Raumes, vor allem für die rund 800.000 Menschen in Familien der Land- und Forstwirtschaft. Eine aktuelle WU-Studie belegt, dass rund 60% der Landwirte keine gesicherte Betriebsnachfolge haben. Ihr vorherrschendes Gefühl ist, „alles in den Betrieb zu stecken, aber zu wenig zurück zu bekommen“. Welche Bedeutung hat für Sie der ländliche Raum und was wollen Sie tun, damit bessere Perspektiven für Betriebsnachfolger in der Land- und Forstwirtschaft entstehen?

Der ländliche Raum ist nicht nur ein wichtiger Lebens- und Wirtschaftsraum für Österreich, unsere Natur ist auch für mich ein wichtiger Rückzugsort zum Erholen und Kräftesammeln. Beim Wandern am Dachsteiner Gletscher Anfang August konnte ich mich wieder von unserer schönen Natur überzeugen. Das ist aber alles nicht selbstverständlich. Dahinter steckt viel Arbeit unserer heimischen Landwirte und Touristiker, die unsere Kulturlandschaft tagtäglich pflegen, erhalten und somit eine unverzichtbare Grundlage für ein lebenswertes Österreich sind. Auf diese Stärke wollen wir auch in Zukunft bauen und den Markt für regionale Produkte aus Österreich mobilisieren sowie die Arbeitsmarktchancen im ländlichen Raum weiter stärken. Aktuell legen wir neben dem Ausbau der digitalen Infra-struktur (Stichwort Breitband) den Fokus auch auf eine gesicherte Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Um den Ärztemangel zu bekämpfen, braucht es Hausarzt-Verbände, die gemeinsam mit einem geschulten Pflegepersonal ein größeres Gebiet versorgen können. Zusätzlich wollen wir etwa mit Landarzt-Stipendien die Arbeit für Mediziner im ländlichen Raum attraktiver machen.

Die Erhaltung der Kulturlandschaft und ihrer Artenvielfalt ist eine wichtige gesellschafts-, umwelt- und wirtschaftspolitische Aufgabe. Fortschrittliche Betriebe könnten sich hier neue Ziele setzen. Wie kann man derartige Initiativen von Österreich aus in ganz Europa verankern, etwa in der Gemeinsamen Agrarpolitik?

Auf europäischer Ebene setzt sich die Volkspartei seit Jahren für eine Stärkung der Landwirtschaft und den Schutz unserer bäuerlichen Betriebe ein. Ihre breite und unterschiedliche Strukturierung, vom Almbauern in Tirol bis hin zum Gemüsebauern am Marchfeld, ist einzigartig in Europa. Das muss geschützt und gefördert werden. Wir setzen daher auch weiterhin auf eine multifunktionale, wettbewerbsfähige und flächendeckende Land- und Forstwirtschaft, deren Herzstück unsere bäuerlichen Familienbetriebe sind. Der zuletzt aufgetauchte Lebensmittelskandal mit Eiern in den Niederlanden zeigt nicht zuletzt, wie wichtig Qualität und Regionalität sind. Eine verlässliche Lebensmittelkennzeichnung für Tierprodukte ist unumgänglich. Jeder von uns hat das Recht zu wissen, was auf den Teller kommt.

Herr Bundesminister, wir danken für das Gespräch.

2018-01-04T10:56:12+02:00